Zugunsten von Ecuador

Das Internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag hat Ecuador in einem Rechtsstreit mit dem US-amerikanischen Erdölunternehmen Chevron den Rücken gestärkt. Am 12. März hat das Gremium weitgehend zugunsten Ecuadors entschieden. Dies teilte der Rechtsanwalt der ecuadorianischen Regierung, Diego Garcia Carrión, mit.

 

Chevron hatte Ecuador vor dem Schiedsgericht wegen angeblicher Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens verklagt. Im Urteil wird anerkannt, dass dieses Abkommen nicht zur Verhinderung von Zivilklagen geschlossen wurde. Von daher sei eine Zivilklage zulässig und das Schiedsgericht in diesem Fall nicht zuständig, sondern das Gericht in Ecuador.

 

Wegen der Verschmutzung im Amazonasgebiet durch das Vorgängerunternehmen Texaco in den Jahren 1960 bis 1990 haben Bewohner das Unternehmen in Ecuador auf Schadensersatz verklagt. Das erfolgte Urteil zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar erkennt Chevron nicht an. Das Urteil sei durch Betrug herbeigeführt worden und das Resultat der parteiischen und unfairen ecuadorianischen Justiz, so die Begründung von Chevron. Das Unternehmen hat im Gegenzug den Staat Ecuador wegen "Verletzung des bilateralen Investionschutzvertrages" mit den USA verklagt, der 1995 unterzeichnet und im folgenden Jahr rechtskräftig wurde.

Der Sprecher von Chevron, James Craig, erklärte nun gegenüber der Presse, dass das jetzige Urteil nichts Wesentliches ändere. Er gehe weiterhin von einem Betrugsvorgang aus, wie es auch das US- Gericht bewertet habe. Der Rechtsvertreter Ecuadors führte aus, dass mit dem Urteil noch nicht geklärt sei, ob Ecuador gegen den Vertrag von 1995 verstoßen habe. Dazu fehle auch, dass von der Klägerseite definiert werden müsse, worin der Verstoß bestehe.

 

Das Verfahren geht nun mit einer abschließenden Anhörung der ecuadorianischen Seite und einem Hearing am 20. April in die nächste Runde.